Drittschuldnererklärung erstellen: Bis wann? Mit welchen Angaben?
- Definition: Was ist eine Drittschuldnererklärung?
- Ist die Drittschuldnererklärung Pflicht?
- Fristen: Bis wann muss die Drittschuldnererklärung abgegeben werden?
- Angaben: Was muss die Drittschuldnererklärung beinhalten?
- Muster-Vorlage: So sieht eine Drittschuldnererklärung aus
- Welche Folgen drohen bei Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung?
Definition: Was ist eine Drittschuldnererklärung?
Eine Drittschuldnererklärung ist ein rechtliches Dokument, welches ein Drittschuldner, in der Regel ein Arbeitgeber oder eine Bank, im Zuge einer Zwangsvollstreckung an den Gläubiger abgibt. Diese Erklärung dient dazu, den Gläubiger über die bestehenden Verpflichtungen des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner zu informieren.
Ist die Drittschuldnererklärung Pflicht?
Ja, sobald jemand Drittschuldner wird, hat er die Pflicht eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Die Pflicht, eine derartige Erklärung abgeben zu müssen, ist in § 840 Abs. 1 ZPO verankert.
Eine Drittschuldnererklärung wird für den Arbeitgeber also dann zur Pflicht, wenn er im Rahmen einer Lohnpfändung selbst als (Dritt-)Schuldner gegenüber dem Gläubiger tätig werden muss.
Fristen: Bis wann muss die Drittschuldnererklärung abgegeben werden?
Die Frist für die Abgabe der Drittschuldnererklärung beträgt 14 Tage ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher. Demnach muss die Drittschuldnererklärung innerhalb von zwei Wochen erstellt und übermittelt werden.
Angaben: Was muss die Drittschuldnererklärung beinhalten?
Gemäß der vorgeschriebenen Inhalte nach § 840 Abs. 1 ZPO muss der Arbeitgeber in einer Drittschuldnererklärung u. a. erklären:
- ob er die Forderung anerkennt und in welchem Umfang er sie erfüllen will (Nr. 1)
- ob sonstige, weitere Ansprüche auf die Forderung bestehen, an dieser Stelle sind weitere Gläubiger namentlich zu nennen, (Nr. 2) und
- ob und wegen welcher Ansprüche bereits eine Lohnpfändung vorgenommen wurde.
Je nach konkretem Fall muss daneben angeben werden:
- ob in den letzten zwölf Monaten die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt wurde (Nr. 4)
- oder ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto bzw. ein Gemeinschaftskonto vorliegt (Nr. 5).
Wichtig: Angaben zu Mehrarbeit des Mitarbeiters, zu Zuschlägen oder abzugsfähigen Kosten, zu Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen brauchen Sie nicht zu machen. Auch zur Vorlage von Belegen wie z.B. einer Lohnbescheinigung sind Sie nicht verpflichtet.
Muster-Vorlage: So sieht eine Drittschuldnererklärung aus
Drittschuldnererklärung zur Auskunft über die Lohnpfändungssache XXX
In Erfüllung unserer Auskunftspflicht gemäß § 840 ZPO teilen wir Ihnen in der Lohnpfändungssache xxx (Gläubiger) gegen xxx (Schuldner/Arbeitnehmer) mit, dass wir die Forderung anerkennen und zur Zahlung bereit sind, soweit dem Schuldner künftig pfändbare Lohnforderungen gegen uns zustehen. Wir behalten uns vor, sämtliche Einwendungen und Einreden zu erheben. Zahlungen erfolgen nur im Rahmen der Pfändbarkeit und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter.
Sonstige Ansprüche anderer Personen auf die Lohnforderung wurden nicht geltend gemacht.
Von anderen Gläubigern ist das pfändbare Einkommen des Schuldners mit Vorrang in Höhe von xxx € für gewöhnliche Forderungen (z. B. aus Darlehen, Kauf oder Miete) und in Höhe von xxx € für Unterhaltsforderungen gepfändet. Einen pfändbaren Betrag ist mit Rücksicht auf die bestehenden Vorpfändungen und Vorausabtretungen zurzeit nicht erwarten.
alternativ:
Die Ihnen als Pfändungsgläubiger zustehenden Beträge werden jeweils monatlich abgerechnet. Die jeweilige Überweisung an Sie erfolgt bis zum xxx (Datum) des folgenden Monats.
……………………………. ………………………………………
(Ort, Datum) (Unterschrift Arbeitgeber)
Welche Folgen drohen bei Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung?
Geben Sie keine, eine unzutreffende oder verspätete Drittschuldnererklärung ab, so machen Sie sich gegenüber dem Gläubiger Ihres Mitarbeiters schadenersatzpflichtig. Typischer Schaden sind dabei insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, die der Gläubiger für sein Vorgehen gegen Sie unnütz aufwendet. Der Schaden kann auch darin bestehen, dass der Gläubiger auf Grund Ihrer Erklärung nicht mehr weiter gegen Ihren Mitarbeiter vollstreckt hat.
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