Minijob-Grenze überschritten? Das sagt das Gesetz!
- Wie hoch ist die aktuelle Minijob-Grenze?
- Darf der Minijobber die monatliche Minijob-Grenze mal überschreiten?
- Darf die jährlich geltende Minijob-Grenze überschritten werden?
- Wann darf die jährliche Minijob-Grenze ohne Folgen überschritten werden?
- Wann liegt kein Minijob mehr vor?
- Wie oft darf die Minijob-Grenze von Ihren Arbeitnehmern überschritten werden?
- Was sind die Folgen bei unerlaubtem Überschreiten der Minijob-Grenze?
- Wozu ist der Arbeitgeber beim Überschreiten der Minijob-Grenze verpflichtet?
Wie hoch ist die aktuelle Minijob-Grenze?
Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Minijobber eine neue Verdienstgrenze von 538 Euro. Die seit dem 1. Oktober 2022 geltende Minijobgrenze pro Jahr (6.240 Euro) wurde um mehr als 2.000 Euro angehoben. Rechnet man die monatliche Minijob-Grenze auf das Jahr hoch, so ergibt sich nun eine Jahresverdienstgrenze von insgesamt 6.456 Euro (12 x 538 Euro).
Die Minijob-Grenze ist an den in Deutschland jeweils geltenden Mindestlohn gekoppelt. Steigt der Mindestlohn, muss sich die Verdienstgrenze für Minijobber am neuen, höheren Stundenlohn orientieren. Der Mindestlohn hat sich zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht.
Legt man die monatliche Entgeltgrenze von 538 Euro zugrunde, so darf der geringfügig Beschäftigte insgesamt 43 Stunden pro Monat arbeiten: 43 x 12,41 Euro = 538 Euro.
Bei aller Flexibilität, die der Minijob und die einzuhaltende Höchstgrenze mit sich bringen, ist zu beachten, dass diese Art der Beschäftigung eine abhängige ist. Das bedeutet, dass der Minijobber eben nicht selbstständig tätig ist, sondern vielmehr den Anweisungen seines Arbeitgebers z. B. bezüglich Arbeitszeit und -ort Folge zu leisten hat.
Darf der Minijobber die monatliche Minijob-Grenze mal überschreiten?
Ja, grundsätzlich darf der Minijobber die monatliche Verdienstgrenze mal überschreiten, ohne direkt Konsequenzen zu befürchten. Denn in Ausnahmefällen darf der Minijobber auch mal mehr als 538 Euro pro Monat und ebenso natürlich weniger verdienen. Ausschlaggebend ist die jährliche Minijob-Grenze von 6.456 Euro.
Das bedeutet: Die Minijob-Grenze gilt dann als überschritten, wenn der Minijobber die voraussichtliche und erlaubte Jahresverdienstgrenze von 6.456 Euro mit seinem erhaltenen Entgelt übersteigt.
Des Weiteren spielt es keine Rolle, wie lange und an welchen Tagen der Minijobber arbeitet. So sind selbst mehrere Minijobs gleichzeitig unter den genannten Voraussetzungen möglich. Die Ausführung des bzw. der Minijobs kann unter Beachtung der Verdienstgrenze demzufolge recht flexibel gestaltet werden.
Darf die jährlich geltende Minijob-Grenze überschritten werden?
Die jährlich geltende Minijob-Grenze sollte nicht überschritten werden, da die Anerkennung des Minijobs in Gefahr ist. Schließlich ist der Arbeitgeber angehalten, das regelmäßige Arbeitsentgelt des geringfügig Beschäftigten in vorausschauender Weise zu ermitteln. Ergibt es sich, dass der Minijobber etwa aufgrund eines erkrankten Kollegen mehr Arbeitsstunden als vorgesehen leistet, erhöht sich dadurch der Monatslohn und somit der Jahreshöchstverdienst. Dies ist nur unter ganz bestimmten und engen Voraussetzungen erlaubt.
Ob man noch von einem Minijob sprechen kann, wenn die Minijob-Grenze überschritten wird, hängt also von zwei Faktoren ab:
- Wird die Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig – mit Absicht – überschritten?
- War das Überschreiten der Minijob-Grenze unvorhersehbar?
Wann darf die jährliche Minijob-Grenze ohne Folgen überschritten werden?
In manchen Fällen erhöht sich das Entgelt des Minijobbers, ohne dass eine derartige Veränderung dauerhaft bezweckt war. In diesen Situationen leistet der Arbeitgeber an seinen geringfügig Beschäftigten Zahlungen, die aufgrund einmaliger Vorkommnisse eine Ausnahme darstellen. Eine spezielle Absicht, die Minijob-Grenze dauerhaft zu überschreiten, muss hier verneint werden können.
Hierzu folgende Beispiele:
- Der Arbeitgeber setzt den Minijobber häufiger ein, da ein Kollege erkrankt ist.
- Dem Minijobber wird eine Sonderprämie ausbezahlt, die sich aufgrund eines nicht vorhersehbaren Geschäftsergebnisses ergeben hat.
- Die Arbeitszeiten des Minijobbers verlängern sich, da ein Kollege z. B. wegen Kinderbetreuung verhindert ist.
All diese Beispiele stellen besondere Begebenheiten dar, die sich gerade nicht durch eine planmäßige und auf Dauer angelegte Fortführung der Änderung auszeichnen. Sie kommen einmalig bzw. gelegentlich vor und sind zudem unvorhersehbar. Wird die Minijob-Grenze in solchen Fällen überschritten, bewegen sich Arbeitgeber und Minijobber im rechtlich erlaubten Rahmen. Hier ist der Status des „Minijobs“ demnach nicht gefährdet.
Wann liegt kein Minijob mehr vor?
Ein Minijob liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn die Verdienstgrenze absichtlich, also vorausschauend überschritten wird. Während man in Einzelfällen über die eigentliche Verdienstgrenze hinaus arbeiten und ein entsprechend höheres Entgelt erhalten kann, muss zu den planbaren Arbeitsphasen abgegrenzt werden. So gelten klassische Urlaubsvertretungen nicht zu unvorhersehbaren Situationen. Denn in diesen Fällen darf davon ausgegangen werden, dass sie vom Arbeitgeber vorausschauend organisiert werden können. Sie sind damit ebenso planbar wie die Saisonarbeit. Auch sie gilt als „vorhersehbar“ und lässt ein Überschreiten der Minijob-Grenze nicht zu.
Wie oft darf die Minijob-Grenze von Ihren Arbeitnehmern überschritten werden?
Damit geringfügig Beschäftigte nicht sofort den Status des Minijobbers verlieren, wenn sie mal einen Euro zu viel verdienen, hat der Gesetzgeber eine Ausnahme zugelassen. Nach § 8 Abs. 1b SGB 4 (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) ist es Minijobbern erlaubt, die Minijob-Grenze in zwei Monaten pro (Zeit-)Jahr zu überschreiten.
Allerdings ist das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 SGB 4 in der Höhe begrenzt. Darin heißt es, dass diese Grenze „um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze überschritten“ werden darf.
Im Klartext bedeutet dies, dass der Minijobber sozusagen zwei Entgelte bis zu einer Maximalhöhe von 538 Euro doppelt verdienen darf, solange es sich jeweils um ein unvorhersehbares Überschreiten handelt. Demzufolge darf der Gesamtbetrag des Verdienstes nicht über 2 x 538 Euro = 1.076 Euro liegen. Dabei ist es unbeachtlich, wie hoch der ursprünglich vereinbarte Verdienst angesetzt ist, solange der Betrag von 1.076 Euro nicht überschritten wird.
Über das gesamte Jahr gerechnet, kann der Minijobber als Arbeitsentgelt somit einen Gesamtbetrag von 7.532 Euro verdienen. Dieser berechnet sich wie folgt:
12 x 538 Euro = 6.456 Euro plus 2 x 538 Euro (1.076 Euro) = 7.532 Euro
Was sind die Folgen bei unerlaubtem Überschreiten der Minijob-Grenze?
Ein Minijob liegt dann nicht mehr vor, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Nach dem obigen Beispiel ist dies dann der Fall, wenn
- Der Minijobber in einem dritten Monat mehr als 538 Euro verdient
- Wenn er mindestens in einem der beiden Monate mehr als 1.076 Euro an Arbeitsentgelt erhält.
Überschreitet der geringfügig Beschäftigte demnach die zulässige Höchstgrenze zu oft (öfter als zwei Mal) oder über den erlaubten Betrag (max. 1.076 Euro) hinaus, so ist das Beschäftigungsverhältnis nicht länger als Minijob anzusehen.
Wozu ist der Arbeitgeber beim Überschreiten der Minijob-Grenze verpflichtet?
Sobald der Arbeitgeber ein Überschreiten der Minijob-Grenze erkennt, ist er verpflichtet, zu reagieren und eine Umstellung vorzunehmen. Denn wenn der Minijobber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus verdient, liegt kein Minijob mehr vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Da die Lohngrenze im entsprechenden Zeitjahr (7.532 Euro, inklusive zweier unvorhersehbarer Monate) unbedingt einzuhalten ist, muss der Arbeitgeber das regelmäßige Entgelt stets im Blick haben. Zu den Faktoren, die den vertraglich vereinbarten Verdienst ändern können, gehören etwa Lohnerhöhungen, zusätzliche Zahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und auch die Erhöhung des Mindestlohns.
Denn auch beim erhöhten Stundenlohn muss der Arbeitgeber reagieren und die Arbeitszeit bzw. -stunden so anpassen, dass die Minijob-Grenze nicht allein dadurch überschritten wird, dass der Minijobber zwar gleich viel arbeitet, aber trotzdem mehr verdient.
Gelingt dies im zulässigen Rahmen nicht, da beim Minijobber keine gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitungen mehr gegeben sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Mitarbeiter ab dem entsprechenden Monat bei der Krankenkasse anzumelden.
Bereits seit 2013 ist Diplom-Jurist Göran Ruser als selbstständiger Texter tätig. Schwerpunkt seiner überwiegend juristischen Textarbeiten ist das Arbeitsrecht. Dabei beleuchtet Göran Ruser die Gesamtheit der arbeitsrechtlichen Vorschriften mit all seinen Vor- und Nachteilen für den Arbeitgeber – aber auch aus Arbeitnehmersicht.
