Einstellung von Minijobbern: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
Hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Minijobbern ein Mitbestimmungsrecht?
Ja, der Betriebsrat hat auch bei der Einstellung von Minijobbern ein Mitbestimmungsrecht. Gemäß § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung – unabhängig davon, ob es sich um eine Vollzeit-, Teilzeit- oder Minijobstelle handelt – informieren und dessen Zustimmung einholen.
Welche Informationen muss der Betriebsrat vor Einstellung erhalten?
Der Betriebsrat muss für seine Mitbestimmung alle relevanten Informationen über den Minijobber erhalten. Dazu gehören Personalien, Vertragsdetails, die geplanten Tätigkeiten sowie sämtliche Bewerbungsunterlagen. Haben Bewerber Personalfragebögen ausgefüllt, müssen Sie diese ebenfalls an den Betriebsrat weitergeben. Gleiches gilt für Einstellungstests u. ä. vom Minijobber.
Wichtig: Ihr Betriebsrat hat allerdings kein Recht, an dem Bewerbungsgespräch selbst teilzunehmen.
Darf der Betriebsrat die Einstellung des Minijobbers verweigern?
Wie bei anderen Einstellungen kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn bestimmte Gründe vorliegen, etwa bei Diskriminierung, Verstößen gegen geltende Vorschriften oder wenn die Einstellung negative Auswirkungen auf andere Mitarbeiter hat.
Der Betriebsrat kann auch nicht völlig grundlos seine Zustimmung verweigern. Die Verweigerungsgründe sind abschließend in § 99 Abs. 2 BetrVG genannt. Grob zusammengefasst ist eine Zustimmungsverweigerung dann möglich, wenn
- die Einstellung gegen ein Gesetz oder eine Betriebsvereinbarung verstößt,
- die Besorgnis besteht, dass andere Mitarbeiter gekündigt werden oder
- zu befürchten steht, dass der Bewerber den Betriebsfrieden gefährdet.
Selbst dann ist Ihnen jedoch die Einstellung als vorläufige personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG möglich. Spätestens in diesem Fall sollten sie sich allerdings in eine weitere Rechtsberatung begeben, da sie in diesem Fall auf Konfrontationskurs mit Ihrem Betriebsrat gehen.
Arno Schrader ist Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht. Darüber hinaus ist er Mitgründer und Vorsitzender von MaMut e.V. Als selbstständiger Rechtsanwalt ist Arno Schrader in Herford niedergelassen und vertritt ausschließlich die Arbeitnehmerseite. Seit über 20 Jahren ist Arno Schrader zudem als Autor tätig. In dieser Zeit hat er eine Vielzahl an Fachpublikationen unter anderem in den Bereichen Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Personalvertretungsrecht, Kündigungsrecht und insbesondere zum Schwerbehindertenrecht verfasst. Sein Steckenpferd: komplizierte juristische Sachverhalte in eine allgemein verständliche Form übersetzen.
