Arbeitsrecht: Gesetze, Regelungen und Vorschriften | 2024
- Was ist das Arbeitsrecht?
- Welche Gesetze umfasst das Arbeitsrecht?
- Was regelt das Arbeitsrecht?
- Welche Pflichten und Rechte hat der Betriebsrat?
- Welche Regelungen gelten bei Arbeitsunfähigkeit?
- Was ist ein Arbeitsverhältnis?
- Was regelt ein Arbeitsvertrag?
- Wie lange ist die gesetzliche Arbeitszeit pro Tag?
- Wer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?
- Was gilt es bei einer Kündigung zu beachten?
- Was sind die gesetzlichen Vorgaben zum Mutterschutz und zur Elternzeit?
- Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch?
- Wie wird die Vergütung geregelt?
- Warum ist das Arbeitsrecht so wichtig?
- FAQ – wichtige Antworten zum Arbeitsrecht
Was ist das Arbeitsrecht?
Das Arbeitsrecht in Deutschland bezeichnet ein Rechtsgebiet, das die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften regelt. Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze und Regelungen, die mit unselbstständigen, abhängigen Vertragsbeziehungen (Arbeitsverträge) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Betrieb einhergehen – also Arbeitsverhältnissen. Folglich ist das Arbeitsrecht ein elementarer Baustein des Personalmanagements.
Welche Gesetze umfasst das Arbeitsrecht?
Es gibt in Deutschland kein einzelnes Arbeitsrechtsgesetz, dass bei Fragen oder Streitpunkten zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden als Grundlage herangezogen werden könnte. Vielmehr besteht das Arbeitsrecht in Deutschland aus vielen einzelnen Gesetzen und Verordnungen. Die wichtigsten Arbeitsgesetze bzw. Richtlinien und Verordnungen des Arbeitsrechts sind:
- das Bundesurlaubsgesetz (BurlG), das den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern definiert,
- das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), das Richtlinien für Lohn und Gehalt festlegt,
- das Mindestlohngesetz (MiLoG), welches den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn definiert,
- das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), welches Vorschriften zu befristeten Arbeitsverhältnissen und Teilzeitkräften vorgibt,
- das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das den Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen in Deutschland beschreibt sowie
- das Wettbewerbsverbot, das wie viele andere Vorschriften im Arbeitsrecht in der Gewerbeordnung (GewO) zu finden ist.
Darüber hinaus werden in Tarifverträgen arbeitsrechtliche Besonderheiten aufgegriffen, die für einzelne Branchen gelten und Vorschriften aus dem Tarifvertragsgesetz (TVG) berücksichtigen müssen.
Was regelt das Arbeitsrecht?
Das Arbeitsrecht regelt grundsätzlich den rechtlichen Rahmen zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden. Man unterscheidet im Arbeitsrecht zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem kollektiven Arbeitsrecht, die wie folgt definiert werden:
- Das Individualarbeitsrecht regelt die Bedingungen am individuellen Arbeitsplatz sowie die Rechtsbeziehung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Unter anderem gehören das Mindestlohn-, das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Gleichbehandlungsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch zum Individualarbeitsrecht.
- Das kollektive Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Zum kollektiven Arbeitsrecht gehören die Bereiche Tarifvertragsrecht, Arbeitskampfrecht und die Mitbestimmungsrechte im Unternehmen.
Das Arbeitsrecht hat Einfluss auf viele Unternehmensbereiche, in denen Arbeitgeber Rechtsbeziehungen mit Angestellten oder dem Betriebsrat eingehen oder in denen wichtige Fragen zu Lohn und Gehalt, Urlaub und Kündigung oder zum Arbeitsvertrag und zum Arbeitszeugnis entschieden werden müssen. Einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Arbeitsrechts finden Sie im Folgenden.
Welche Pflichten und Rechte hat der Betriebsrat?
Der Betriebsrat ist ein Organ im deutschen Gesellschaftsrecht, das die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Betriebsräte können in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten installiert werden und spielen eine wesentliche Rolle bei der Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer.
Zu den wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats gehören
- ein Mitsprache- und Anhörungsrecht bei der Ausgestaltung von Löhnen und Gehältern sowie bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen und innerbetrieblichen Betriebsvereinbarungen und
- die Vertretung der Arbeitnehmer in Disziplinarverfahren und bei Kündigungen.
Darüber hinaus haben Betriebsräte das Recht auf Unterrichtung und Anhörung zu Entscheidungen, die die Arbeitnehmer betreffen. Dies trifft beispielsweise bei Restrukturierungsmaßnahmen oder bei einer tiefgreifenden Änderung der Unternehmensstruktur zu.
Welche Regelungen gelten bei Arbeitsunfähigkeit?
Ist ein Arbeitnehmer in Deutschland aufgrund einer Erkrankung nicht fähig, seiner geschuldeten beruflichen Tätigkeit nachzugehen, muss er seinen Arbeitgeber unverzüglich benachrichtigen und spätestens drei Tage nach Beginn der Krankheit eine ärztlich bestätigte, digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Manche Arbeitgeber fordern dieses Attest abweichend am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit.
Wie erfolgt die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit?
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die einem Arbeitnehmer seinen vertraglich vereinbarten Lohn trotz Krankheit sichert, greift in Deutschland in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 42. Tag der Erkrankung erhält der erkrankte Mitarbeiter für bis zu 18 Monate Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das Krankengeld beträgt 67 % des letzten Nettolohns.
Was ist ein Arbeitsverhältnis?
Ein Arbeitsverhältnis ist eine rechtliche, vertragliche Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer über die Ausübung einer spezifischen Tätigkeit. Aus dem Vertragsverhältnis ergeben sich für beide Parteien bestimmte Rechte und Pflichten. Diese werden in der Regel in einem Vertrag festgehalten und durch Regelungen aus z.B. Betriebsvereinbarungen ergänzt.
Welche Arten von Arbeitsverhältnissen gibt es?
Man unterscheidet unterschiedliche Arten von Arbeitsverhältnissen:
- Normalarbeitsverhältnis,
- Arbeitnehmerüberlassung,
- befristetes Beschäftigungsverhältnis (Entfristung möglich),
- freie Mitarbeit,
- Heimarbeit,
- geringfügige Beschäftigung (auch Minijob genannt),
- kurzfristige Beschäftigung,
- Praktikum.
Was regelt ein Arbeitsvertrag?
Seit dem 01.04.2022 müssen die folgenden Pflichtangaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag inkludiert sein:
- Beginn der Beschäftigung,
- Ende der Beschäftigung (bei befristeten Arbeitsverhältnissen),
- Dauer der Probezeit,
- Arbeitsort,
- Arbeits- bzw. Tätigkeitsbeschreibung,
- Höhe, Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeitsentgelts,
- Vereinbarte Arbeitszeit,
- Individuelle Überstundenregelung im Unternehmen,
- Ruhepausen auf der Arbeit und Ruhezeiten (Schichtarbeit),
- Fortbildungsanspruch des Mitarbeiters,
- Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs.
- Kündigungsfristen und Verfahren zur Trennung des Arbeitsverhältnisses,
- Bei betrieblicher Altersversorgung: Name und Anschrift des Versorgungsträgers,
- Hinweis, welche Tarifverträge, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen Anwendung finden.
Welche Klauseln sind in Arbeitsverträgen verboten?
Nicht zulässige Klauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich auf die pauschale Abgeltung von Überstunden, Hinweise zu einem automatisierten Versetzungsprozess auf der Arbeit oder Bestimmungen, die den Mitarbeiter unverhältnismäßig benachteiligen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Wie lange ist die gesetzliche Arbeitszeit pro Tag?
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nimmt im § 3 eindeutig zu den Höchstarbeitszeiten für Angestellte Stellung, wenn verfügt wird, dass die „werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“
Was sind die gesetzlichen Pausen- und Ruhezeiten?
Ruhepausen oder Pausenzeiten müssen ebenfalls eingehalten werden. Diese betragen bei einer Arbeitszeit zwischen 6 und 9 Stunden 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden im Mindestfall 45 Minuten. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Wer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?
Arbeitnehmer in Deutschland haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Auszubildende und freie Mitarbeiter, Handelsvertretern und auch Minijobbern stehen ebenfalls ein Arbeitszeugnis zu – als Nachweis ihrer Tätigkeit im Unternehmen.
Das Zeugnis muss vom Arbeitgeber kostenlos, zu den entsprechenden Arbeitszeugnis-Fristen, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Ausscheiden schriftlich ausgestellt werden. Digitale Arbeitszeugnisse sind nicht erlaubt. Demnach sind nicht nur die inhaltlichen Vorschriften, sondern auch die Form-Vorschriften von Arbeitszeugnissen zu berücksichtigen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein Arbeitszeugnis klar, verständlich und wahrheitsgetreu, aber auch wohlwollend zu formulieren.
Welche Arten von Arbeitszeugnissen werden unterschieden?
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Arten von Arbeitszeugnissen:
- Einfaches Zeugnis ohne eine Beurteilung der Leistung und des Sozialverhaltens,
- Qualifiziertes Arbeitszeugnis, mit einer individuellen Beurteilung in Zeugnissprache.
Die folgende Tabelle zeigt, welche Inhalte in ein einfaches und qualifiziertes Zeugnis gehören:
| Inhalte eines qualifizierten Arbeitszeugnisses | Inhalte eines einfachen Arbeitszeugnisses |
|---|---|
| Einleitung und Angaben zur Person und Position | Einleitung und Angaben zur Person und Position |
| Firmenbeschreibung | Tätigkeitsbeschreibung |
| Tätigkeitsbeschreibung | Abschlussformel |
| Leistungsbeurteilung | Ort, Datum und Unterschrift |
| Beurteilung des sozialen Verhaltens | |
| Austrittsgrund (optional) | |
| Schlussformel | |
| Ort, Datum und Unterschrift |
Zugleich kann ein Arbeitszeugnis auch als Zwischenzeugnis erfolgen, sowohl in qualifizierter als auch einfacher Form. Ein rechtlicher Anspruch seitens des Arbeitnehmers auf ein Zwischenzeugnis gibt es allerdings nicht.
Was gilt es bei einer Kündigung zu beachten?
Grundsätzlich steht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern frei, einen rechtskonform geschlossenen Arbeitsvertrag zu kündigen. Entscheidend ist, dass ein betriebler Vertrag in Schriftform mit einem Kündigungsschreiben gekündigt wird und das die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wird. Enthält der Arbeitsvertrag keine explizite Angabe zu den Kündigungsfristen, können Arbeitnehmer innerhalb von 4 Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende das vertragliche Arbeitsverhältnis beenden.
Arbeitgeber sind abhängig von der Unternehmenszugehörigkeit an längere Kündigungsfristen gebunden und müssen nach Beendigung der Probezeit zusätzlich nachweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.
Welche Kündigungsarten und Kündigungsgründe gibt es?
Grundsätzlich unterscheidet man die folgenden sechs Kündigungsarten:
- Ordentliche Kündigung,
- außerordentliche Kündigung und
- Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebung).
Bei einer ordentlichen Kündigung werden zudem verschiedene Kündigungsgründe unterschieden. Dazu gehören:
- die verhaltensbedingte Kündigung,
- die personenbedingte Kündigung und
- die betriebsbedingte Kündigung.
Hinzu kommt; die sogenannte Verdachtskündigung.
Was sind die gesetzlichen Vorgaben zum Mutterschutz und zur Elternzeit?
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Mutterschutz und Elternzeit in Deutschland. Der Mutterschutz definiert einen gesetzlichen Rechtsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen und frischgebackene Mütter, 6 Wochen vor dem erwarteten Geburtstermin sowie acht Wochen nach der Entbindung des Kindes entgeltlich von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. In dieser Zeit besteht für schwangere Arbeitnehmerinnen oder Mütter ein Beschäftigungsverbot.
Neben dem Mutterschutz hat jeder Elternteil zusätzlich einen Anspruch auf bis zu 3 Jahren Elternzeit, um sich vollumfänglich um das Kind und die Familie zu kümmern. Den Eltern stehen in diesem Zeitraum insgesamt 14 Monate Basiselterngeld zu.
Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch?
Im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) wird im § 3 die Mindestdauer für den gesetzlichen Erholungsurlaub festgelegt. Den Beschäftigten müssen jährlich mindestens 24 Werktage bezahlter Erholungsurlaub eingeräumt werden. In Arbeits- und Tarifverträgen sowie in Betriebsvereinbarungen werden oftmals jedoch mehr Urlaubstage definiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, über die gewährten und noch offenen Urlaubstage Buch zu führen. In den meisten Fällen erhalten Mitarbeiter über die monatliche Lohnabrechnung einen Hinweis über den Stand ihrer Urlaubstage.
Wie wird die Vergütung geregelt?
Häufig werden im Rahmen der Vergütung die Begriffe Lohn und Gehalt äquivalent gebraucht. Explizit betrachtet bezeichnet der Terminus Gehalt eine Vergütung, die monatlich in gleicher Höhe ausbezahlt wird. Ein Lohn kann monatlich basierend auf dem Arbeitseinsatz variieren.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit frei, Löhne und Gehälter individuell auszuhandeln. Eine eindeutige Angabe zum Lohn oder zum monatlichen Gehalt muss im Arbeitsvertrag verankert werden.
Ist das Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden, regeln dieser oder eine innerbetriebliche Betriebsvereinbarung die Höhe des Grundgehalts, das durch zusätzliche übertarifliche Zulagen erhöht werden kann.
Warum ist das Arbeitsrecht so wichtig?
Das Arbeitsrecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, weil es die Rechte der Arbeitnehmer schützt und sicherstellt, dass sie fair behandelt werden. Aus Arbeitgebersicht ist es ebenfalls essenziell, da es die Regeln festlegt, die im Umgang mit Beschäftigen befolgt werden müssen. Das Arbeitsrecht entwickelt sich ständig weiter, um mit den Veränderungen in der Gesellschaft und der Wirtschaft Schritt zu halten.
FAQ – wichtige Antworten zum Arbeitsrecht
Torsten Niermann ist selbstständiger Personalberater, Bewerbungscoach mit langjähriger Erfahrung und Autor des im Jahr 2022 erschienenen Buches "Der Bewerbungs-Führerschein". Aufgrund seiner vielseitigen Erfahrungen im Personalmanagement, Vertrieb und als Führungsposition in der Pharmaindustrie kann Torsten Niermann seinen Klienten ein breites Leistungsangebot offerieren.
