Betriebsordnung – rechtliche Fakten + Muster-Beispiel

Was sind die Ziele der Betriebsordnung?

Ein wesentliches Ziel der Betriebsordnung ist die Sicherstellung eines geregelten und harmonischen Zusammenlebens im Betrieb. Dafür definiert die Betriebsordnung die innerbetrieblichen Leitplanken sowie die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was wird typischerweise in einer Betriebsordnung geregelt?

Eine Betriebsordnung kann viele verschiedene innerbetriebliche Themen aufgreifen. Häufige Inhalte sind:

• Erlass zu Arbeitszeiten und Regeln zu Pausen
• Regelungen zur Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer
• Unfallverhütung und Gesundheitsschutz
• Erlass zur Kleiderordnung
• Anordnung zu Abmahnungen und Sanktionen bei Regelverstößen
• Vorschriften zu Alkoholverboten oder Rauchverboten

Muster-Beispiel für eine Betriebsordnung

Ein klassisches Beispiel für den Aufbau einer Betriebsordnung könnte folgendermaßen aussehen:

Sind die Inhalte einer Betriebsordnung bindend?

Arbeitnehmer müssen die schriftlich festgehaltenen Vorgaben in der Betriebsordnung beachten. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Betriebsordnung den Vorschriften des Arbeitsrechts entsprechen muss. Wichtige gesetzliche Vorgaben im Arbeitsrecht wie der allgemeine Arbeitnehmerschutz, der Mindesturlaub oder klar definierte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien können durch eine Betriebsordnung nicht ausgehebelt werden.

Der Arbeitgeber muss die Betriebsordnung zudem klar und verständlich kommunizieren. Sie soll ein geregeltes und sicheres Arbeitsumfeld schaffen, damit jeder im Betrieb effizient arbeiten kann.

Verstoß gegen die Betriebsordnung: Welche Sanktionen verhängen?

Falls ein Arbeitnehmer gegen die Vorschriften der Arbeitsordnung verstößt, kann der Arbeitgeber je nach Schwere des Verstoßes diverse Sanktionen verhängen. Dazu zählen:

• Abmahnungen,
• Geldstrafen,
• Versetzungen oder
• Bei extremen Versäumnissen zuletzt auch eine Kündigung.

Interpretation und Anwendung aller Sanktionen, die aus rechtlicher Sicht Disziplinarmaßnahmen darstellen, obliegen dem Arbeitgeber. Die Sanktionen müssen klar und nachvollziehbar in der Betriebsordnung festgelegt und den Arbeitnehmern bekannt sein. Auffällig ist, dass das Bundesarbeitsgericht die Belange des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen besonders betont, wenn es um die Festlegung von Betriebsbußen geht.

In der Urteilsbegründung stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass der Betriebsrat sowohl bei der Aufstellung einer Bußordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße mitbestimmungspflichtig ist. Betriebsbußen können ausschließlich aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußen-Ordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden. Eine einseitig vom Arbeitgeber verhängte Betriebsbuße ohne Mitbestimmung des Betriebsrats ist unwirksam.

Kann eine Betriebsordnung einfach verändert werden?

Eine Arbeitsordnung lässt sich arbeitgeberseitig ändern. Der Arbeitgeber kann einfache Änderungen einseitig im Rahmen seines Weisungsrechts vornehmen, sofern diese nicht mitbestimmungspflichtig sind. Änderungen einer Betriebsvereinbarung durch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind ebenfalls möglich.

Kann die Betriebsordnung gekündigt werden?

Eine Kündigung der gesamten Betriebsordnung oder einzelner Teile ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder die Struktur der Betriebsordnung eine Teilkündigung erlaubt.

Hat der Betriebsrat bei Betriebsordnungen ein Mitbestimmungsrecht?

Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besitzt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Betriebsordnungen. Der Betriebsrat kann bei der Gestaltung von individuellen Vorgaben im Betrieb konkret und proaktiv mitentscheiden.

Der § 87 BetrVG gibt unter anderem vor, dass der Betriebsrat bei den folgenden Punkten, die auch in Betriebsordnungen geregelt werden, mitbestimmungspflichtig ist:

• Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer,
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Pausen und Verteilung auf Wochentage,
• vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit,
• Einführung und Anwendung von Überwachungseinrichtungen,
• Form und Verwaltung von Sozialeinrichtungen,
• Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen für Arbeitnehmer,
• Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen,
• Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit sowie
• Ausgestaltung von mobiler Arbeit mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik.

Bei Fragen des Arbeitsschutzes oder bei anderen gesetzlichen Vorgaben enthält das BetrVG keine Hinweise auf ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Wie sinnvoll sind Betriebsordnungen für Arbeitgeber? Vor- und Nachteile

Betriebsordnungen können ein wertvolles Tool für Arbeitgeber, sein, um wichtige betriebliche Fragen professionell und einvernehmlich zu regeln. Gleichzeitig bieten Betriebsordnungen auch Herausforderungen, die beachtet werden müssen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einer Betriebsordnung?

Der Hauptunterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einer Betriebsordnung liegt in ihrer Entstehung, rechtlichen Wirkung und ihrem Anwendungsbereich: