Umweltrecht: Die wichtigsten Inhalte für Unternehmen

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist Europa und deren Marktwirtschaft stetig gewachsen. Auf die wachsenden Umweltprobleme reagierten die Staaten mit unterschiedlicher Vehemenz. Auch in Deutschland passt die Bundesregierung das Umweltrecht durch Gesetzgebungsaktivitäten sukzessive an. Jüngst hat sie die große Koalition aus CDU, CSU und SPD das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

Dieses Klimapaket ist einer der umfangreichsten Reaktionen der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel. Das Programm soll zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen, die als größter Klimakiller gelten.

Bevor die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz auch signifikant in deutsche Gesetzestexte des Umweltrechts fließen, müssen die Bundesländer und der Bundesrat in die formelle Ausgestaltung einbezogen werden. Das Umweltrecht befindet sich also weiter im Wandel und erfährt weitere Anpassungen.

Umweltrecht: Die Gliederung der Teilgebiete

Das deutsche Umweltrecht vereint mehrere Teilgebiete, die sich wie folgt gliedern lassen:

• Immissionsschutzrecht
• Naturschutzrecht
• Bodenschutzrecht
• Klimaschutzrecht
• Gewässerschutzrecht
• Abfallrecht

Jedes dieser Rechte ist von Unternehmen im Rahmen ihres betriebliches Umweltschutzes zu beachten.

Was ist das Umweltgesetzbuch?

Wie im Folgenden noch ausführlicher beschrieben, umfasst das Umweltrecht viele Sektoren und ist zum Teil in verschiedenen politischen Ebenen unterteilt. Um eine übersichtliche, vereinfachte und rechtssichere Handhabung länderübergreifend zu gewährleisten, plant das Umweltbundesministerium ein Umweltgesetzbuch. Ziel Gesetzbuches ist es, einheitliche Verfahrensregelungen (integrierte Vorhabengenehmigung, kurz: iVG) für Industrieanlagen und andere umweltrelevante Großprojekte zu schaffen. So soll der integrierte Umweltschutz zentraler Bestandteil des Umweltgesetzbuchs, bzw. des Umweltrechts sein. Dieses Rechtsgebiet erstreckt sich sowohl über Landes-, als auch Bundesebene.

Welche Aufgabe hat das Umweltstrafrecht?

Wer die Umwelt oder menschliche Gesundheit über Umweltmedien schädigt, wird juristisch dafür belangt. Die Richter behandeln diese Fälle gemäß den Vorschriften des Umwelthaftungs- und Umweltschadensrechts sowie des Umweltstrafrechts.

Um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, greift die Umwelthaftung als präventives und kompensierendes Instrument. Sie fördert die Eigenverantwortung der Unternehmen. Wird die Umwelthaftung sachgerecht gestaltet, schafft das Umwelthaftungsrecht ökonomische Anreize, den Schadensfall zu verhindern und die eingetretenen Schäden verursachergerecht zu auszugleichen.

Das Umwelthaftungsrecht kann vom Gesetzgeber öffentlich-rechtlich und privatrechtlich gestalten werden. Privatrechtlich ist ein Fall dann, wenn es um den Ersatz der Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum von Personen geht. Wer die Umwelt außerhalb der Privathaft schädigt, muss in Deutschland mit behördlichen -ermittlungen und Sanktionen rechnen. Bußgelder und andere Strafen sind im Umweltschadensgesetz enthalten.

Schutzgut Umwelt durch das Umweltstrafrecht schützen

Zu den vier definierten Schutzgütern in unserem Staat und seinem Rechtsgebiet gehören der Schutz

1. des Menschen,
2. der Kultur
3. der Wirtschaft
4. und Umwelt.

Gemäß dem Vorsorgeprinzip, bzw. Vorgaben des Umweltrechts werden Schutzgüter wie beispielsweise der Boden und seine Funktion im Naturhaushalt durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung erfasst und bewertet.

Bei einer Umweltprüfung fallen unter das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Menschen, dessen Gesundheit sowie Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, aber auch die Landschaft, das kulturelle Erbe und sonstige Sachgüter. Alle diese Nennungen zählen zum Schutzgut und fallen unter das Rechtsgebiet Umwelt.

Was versteht man unter dem Immissionsschutzrecht?

Als Immissionen werden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erosionen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen bezeichnet, die auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser sowie die Atmosphäre einwirken. Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu verursachen.

Unter dem Immissionsschutz versteht man die Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Kernpunkt des Immissionsschutzrechtes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die hierzu bisher ergangenen Rechtsverordnungen, Anleitungen und Vorgaben. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterwirft die Errichtung und den Betrieb zahlreicher Anlagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Auch Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen Grundpflichten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen erfüllen.

Aufgaben für Betreiber von Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht

• Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
• Überwachung der genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Bearbeitung von Beschwerden über Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen, insbesondere aus Feuerungsanlagen und über Lärmbelästigungen

Das Immissionsschutzgesetz ist als Bundesimmissionsschutzgesetz für alle Bundesländer gültig. Die Verordnung sieht den Schutz und die Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen vor, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Naturschutzrecht und Immissionsschutzgesetz

Analog zum Immissionsschutzgesetz gilt das Naturschutzrecht auf Bunde- und Landesebene. Die Verordnung zum Naturschutzrecht unterteilt sich in eine Bundesnaturschutzrecht und ein Landesnaturschutzrecht. Der Naturschutz in Deutschland umfasst die Gesetze zum Wald- und Forstrecht, das Tierschutzrecht, Pflanzenschutzrecht sowie das Fischerei- und Jagdrecht.

Das Naturschutzrecht ist von allen im direkten Berufsfeld des Naturschutzes und der Landschaftspflege tätigen Menschen sowie für alle mittelbar davon betroffenen Institutionen maßgebend.

Das Bundesnaturschutzgesetz und die dazu ergangenen Gesetze der Länder normieren die wesentlichen Maßgaben über die Naturschutzrechtlich relevanten Instrumentarien. Es ge- und verbietet das Verhalten und die Nutzung in der Natur und Landschaft.

Auf Landesebene kann es jedoch zu Abweichungen kommen, weil jedes der Bundesländer wieder eigene Ausführungen des übergeordneten Bundesnaturschutzgesetzes in seiner Landesverfassung verankert. Der Naturschutz hat im Zuge des Klimawandels besondere Aufmerksamkeit erlangt und wird dementsprechend auch in den nächsten Jahren kategorisch überarbeitet. Alle Maßnahmen zahlen auf das jüngst verabschiedete Klimapaket 2030 der Bundesregierung ein. Es dient zum Schutz und Erhalt der Natur.

Worauf bezieht sich das Bodenschutzrecht?

Das Bodenschutzrecht beruht auf Regelungen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Beschließt die Europäische Union in Brüssel neue Gesetze, sind die europäischen Staaten gezwungen, diese Beschlüsse in national geltendes Recht umzusetzen. Für das Bodenschutzrecht sind vor allem das Stoff-, Abfall- und Anlagenrechts der EU ausschlaggebend.

Nationale Vorschriften zum Bodenschutz ergeben sich aus den Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder. Die Gesetze zum Bodenschutz basieren auf dem Bundes-Bodenschutzgesetz und der Bundes-Bodenschutzverordnung. Jedes Bundesland hat durch eigene Gesetze die Umsetzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutzverordnung entsprechend konkretisiert.

Bundes-Bodenschutzgesetz und Bundes-Bodenschutzverordnung

Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutzverordnung sind geschaffen worden, um die Bodenfunktionen nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen. Wird Boden durch unrechtmäßige menschliche, maschinelle oder natürliche Einwirkungen zerstört, muss er wiederhergestellt werden. Zudem ist der Verursacher des Schadens oder der Eigentümer des Bodens verpflichtet, die ursprüngliche Bodenstruktur wiederherzustellen. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass der Schaden zukünftig nicht mehr auftreten wird. Das Bundes-Bodenschutzgesetz datiert vom 17. März 1998 und gilt grundsätzlich nur, wenn andere Gesetze die Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Dazu zählen zum Beispiel das Düngemittelgesetz oder das Baurecht.

Planungsrecht zum Schutz des Bodens

Der Boden erfüllt eine Vielzahl ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Funktionen. Wer ihn für wirtschaftliche oder private Zwecke nutzen will, muss sich zum nachhaltigen Schutz des Bodens an das Planungsrecht halten, das im Wesentlichen auf der Raumplanung beruht. Raum, den andere nutzen wollen, muss von Raumplanern freigegeben werden.

Dabei muss die Raumplanung in ihrer Entscheidungsfindung immer die ökonomischen, sozialen oder auch privaten Interessen gegeneinander abwägen. Jede Abwägung darf nie zum Schaden der natürlichen Ressourcen beitragen. Auf Bundesebene wird das räumliche Planungsrecht durch das Raumordnungsgesetz (ROG) sowie im Baugesetzbuch (BauGB) für die kommunale Bauleitplanung geregelt. Daneben existieren weitere Gesetze mit einem räumlichen Bezug: zum Beispiel Planungen des Umweltschutzes, wie die im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelte Landschaftsplanung oder die Instrumente der Hochwasserschutzplanung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Wie entstand das Klimaschutzrecht?

Das Klimaschutzrecht und dessen vielschichtigen Verordnungen sind durch den wissenschaftlich nachweisbaren Klimawandel entstanden. Um die Herausforderungen zu meistern, schuf die Weltgemeinschaft das Klimaschutz- und Energierecht als neuen Bereich der Legislative. Es orientiert sich an den klima- und energiepolitischen Zielen im EU-2020-Klima- und Energierahmen sowie dem EU-2030-Klima- und Energierahmen.

Auf nationaler Ebene sind langfristige Klimaschutzziele im Energiekonzept der Bundesregierung, im Aktionsprogramm Klimaschutz und im Klimaschutzplan 2050 wiedergegeben. Das Klimaschutzrecht findet zudem im Völkerrecht, EU-Recht sowie in nationalen, deutschen Gesetzestexten seine Entsprechung.

Die wichtigsten Rechtsakte des Klimaschutz- und Energierechts

• Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und die Emissionshandelsverordnung 2020 auf der Grundlage der EU-Treibhausgasemissionshandels-Richtlinie
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die Biomasseverordnung u.a. auf der Grundlage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie
• Das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz auf der Grundlage der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
• Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz auf der Grundlage der EU-Rahmenrichtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung
• Das Energiewirtschaftsgesetz und ergänzende Verordnungen (z. B. Stromnetzentgeltverordnung) im Rahmen der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
• Das Stromsteuergesetz und das Energiesteuergesetz im Rahmen der EU-Energiesteuer-Richtlinie und der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

Wie hilft uns das Gewässerschutzrecht?

Wasser ist ein Menschenrecht. Und somit gilt dem Wasserrecht und seinen Vorgaben ein besonderer Schutz. Wir nutzen es zum Stillen unseres Durstes, für die Essenszubereitung und die Körperhygiene. Auch die Tier- und Pflanzenwelt ist für ihr Überleben auf ein qualitativ hochwertiges und sauberes Wasser angewiesen.

Aus ökonomischer Perspektive betrachtet, gewinnen wir in Deutschland auch nachhaltige Energie aus Wasserkraft und transportieren Waren über die Flüsse. Ohne ein strenges Wasserschutzrecht droht somit sowohl das Öko- als auch Wirtschaftssystem weitgehend zu kollabieren. Das Wasserschutzrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltrechts.

Die wichtigsten Regelungen auf Bundesebene sind im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts enthalten. Mit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 hat der Bund die Möglichkeit geschaffen, das Wasserschutzrecht vollumfänglich zu regeln. Die einzelnen Bundesländer sowie deren jeweils ansässigen Unternehmen und Privatpersonen müssen die Verordnungen gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes einhalten. Der Bund hat bei allen Fragen und Antworten zum Wasserschutz also eine uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz. Er bestimmt die Aspekte und Vorgaben zum Wasserrecht.

4 Aspekte zum Wirtschaftsrecht

1. Wasserrecht als Rechtsgebiet im Umweltrecht ist mit dem Wirtschaftsrecht eng verknüpft
2. Das Wirtschaftsrecht bildet mit dem Umweltrecht z. B. am Umwelt-Campus Studiengang
3. Wirtschaftsrecht unterteilt sich in die Rechtsgebiete Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht Wirtschaftsprivatrecht, Wirtschaftsstrafrecht
4. Als beliebte Alternative zum klassischen Jura-Studium kann das Studium des Wirtschaftsrechts mit dem Bachelor oder Master erfolgreich abgeschlossen werden

Wie wichtig ist das Abfallrecht im Umweltrecht für Unternehmen?

Abfälle sind in den Konsumgesellschaften der europäischen Industrienationen unvermeidbar. Die Kreislaufwirtschaft muss daher durch Regelungen und Vorschriften politisch und nachhaltig aufrechterhalten werden. Ziel der Abfallpolitik ist es, wenig Abfälle in Umlauf zu lassen und anfallenden Müll zu verwerten. So sollen Industrien und Privathaushalte durch rechtliche Leitplanken angehalten werden, die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Müll umweltverträglich zu verwerten. Wie in anderen Teilbereichen des Umweltrechts auch, ist das Abfallrecht auf europäischer und auf Bundesebene geregelt.

In Europa zählt die Abfallrahmenrichtlinie zu den zentralen Gesetzen der Abfallwirtschaft. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2018 grundsätzliche Ergänzungen zu den bis dato bestehenden Regelungen in diesem Bereich verfasst. Hierzu zählen:

• die Abfallrahmenrichtlinie,
• die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle,
• die Richtlinie über Abfalldeponien sowie
• die Richtlinien über Altfahrzeuge, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und über Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Neben diesen Gesetzmäßigkeiten auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wird das Abfallrecht in Deutschland im Bund, in den Ländern sowie im kommunalen Bereich geregelt.

Fazit zum Umweltrecht

Das Umweltrecht und seine Teilgebiete sind eine noch recht junge Gesetzgebung. Erst in den 50-er und 60-er Jahren des 20. Jahrhunderts erließen die Regierungen Europas Vorschriften und Verordnungen zum Schutz der Natur. Aufgrund des bedrohlichen Klimawandels erhielt diese Thematik im Laufe des 21. Jahrhunderts jedoch immer mehr Aufmerksamkeit.

Im Bereich des Gesetzgebungsverfahren zum Natur- und Umweltschutz werden in den nächsten Jahrzehnten eines der dynamischsten politischen Aktionsvolumina sein. Geht die destruktive Entwicklung des globalen Klimas in diesem Tempo weiter, hat dies existenzbedrohende Konsequenzen. Politik, Wirtschaft und Privathaushalte sind daher zu einem deutlich nachhaltigeren und konsequenten Umweltschutz gezwungen – mit oder ohne legislative Vorgaben.

Umweltmanagement nach ISO 14001

Betriebliches Wassermanagement: Bedeutung & Maßnahmen

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Wasserhaushaltsgesetz: Gesetzliche Vorgaben und Pflichten