Aushangpflichtige Gesetze: diese Aushangpflicht gilt 2025 für Arbeitgeber
- Definition: Was sind aushangpflichtige Gesetze?
- Wann gilt die Aushangpflicht für Arbeitgeber?
- Pflicht: Warum müssen aushangpflichtige Gesetze aushängen?
- Übersicht: Was sind aushangpflichtige Gesetze im Jahr 2025?
- Wie müssen die aushangpflichtigen Gesetze ausgehangen werden?
- Ist es ausreichend, die aushangpflichtigen Gesetze digital bereitzustellen?
- Welche Folgen drohen bei einem Verstoß gegen die Aushangpflicht?
Definition: Was sind aushangpflichtige Gesetze?
Bei aushangpflichtigen Gesetzen handelt es sich um Gesetze und Schutzvorschriften, die Sie als Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter im Betrieb aushängen müssen. Die aushangpflichtigen Gesetze betreffen dabei alle Arbeitnehmergruppen sowie alle Arbeitsplatzsituationen und –bereiche. Die Aushangpflicht verfolgt das Ziel, alle Arbeitnehmer über ihre entsprechenden Rechte und Pflichten, die sich aus den Gesetzen ergeben, aufzuklären.
Pflicht: Warum müssen aushangpflichtige Gesetze aushängen?
Bestimmte Gesetze und Verordnungen sind für Arbeitgeber aushangpflichtig, um den Arbeitnehmern ihre Rechte und Pflichten zugänglich zu machen. Dies stellt sicher, dass die Mitarbeiter die Arbeitsschutzvorschriften kennen und einsehen können, ob ihr Arbeitgeber diese auch beachtet.
Hier sind drei Aspekte, warum die Aushangpflicht wichtig ist:
- Information der Mitarbeiter: Aushänge machen Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer transparent und sorgen dafür, dass diese stets informiert sind.
- Einhalten der Vorschriften überprüfen: Mitarbeiter können eigenständig überprüfen, ob ihr Arbeitgeber alle relevanten Arbeitsschutzvorschriften einhält.
- Prävention von Unfällen und gesundheitlichen Schäden: Die Aushangpflicht dient der Prävention von Arbeitsunfällen und gesundheitlichen Schäden, da Arbeitsschutzgesetze und Vorschriften klar kommuniziert werden.
Warum auch Arbeitgeber von der Aushangpflicht profitieren
Neben der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben bietet die Aushangpflicht von Gesetzen und Vorschriften auch für Arbeitgeber klare Vorteile. So ist die Prävention von Schadensersatzansprüchen ein wesentlicher Vorteil für Arbeitgeber. Denn, durch das ordnungsgemäße Aushängen der relevanten Gesetze und Vorschriften stellen Arbeitgeber sicher, dass sie ihre Pflichten im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte erfüllen.
Dadurch reduziert sich das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen, die entstehen können, wenn ein Arbeitgeber gegen die geltenden Schutzvorschriften verstößt oder diese nicht ausreichend kommuniziert. Indem Arbeitgeber ihre Mitarbeiter umfassend informieren und auf die Arbeitsschutzvorschriften hinweisen, schützen sie nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter, sondern minimieren auch potenzielle rechtliche Risiken und finanzielle Belastungen für das Unternehmen.
Welche Gesetze werden nur zum Aushang empfohlen?
Neben den Gesetzen, die zwingend ausgehangen werden müssen, gibt es weitere Vorschriften, die freiwillig für die Mitarbeiter ausgelegt werden können. Die Industrie- und Handelskammern empfehlen unter anderem den Aushang von:
- Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Baustellenverordnung (BaustellV)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
- Unfallverhütungsvorschriften (DGUV-Vorschriften)
- Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)
Wie müssen die aushangpflichtigen Gesetze ausgehangen werden?
Damit alle Beschäftigten die aushangpflichtigen Gesetze jederzeit einsehen können, müssen diese an einem gut erreichbaren Ort und ohne Zugangsbarrieren bereitgestellt werden. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Gesetzestexte so auszuhängen, dass keine zusätzlichen Schritte erforderlich sind.
Wie sind die aushangpflichtigen Gesetze barrierefrei zugänglich?
Beachten Sie die folgenden Anforderungen, um sicherzustellen, dass die aushangpflichtigen Gesetze barrierefrei für alle Beschäftigten zugänglich sind:
- Frei zugänglich: Jeder Mitarbeiter muss die Gesetze ohne Einschränkungen einsehen können.
- Unabhängig von Dritten einsehbar: Der Zugriff darf nicht erst über eine Anfrage bei der HR-Abteilung oder anderen Stellen erfolgen.
- Gut sichtbar: Der Aushang sollte an einem zentralen Ort im Betrieb erfolgen, den alle regelmäßig passieren. Die Gesetze müssen dabei nicht zwingend an der Wand hängen. Sie können daher auch in Pausen- oder Aufenthaltsräumen ausliegen.
- An allen Betriebsstätten vorhanden: In Unternehmen mit mehreren Standorten muss die Aushangpflicht an jedem einzelnen Standort erfüllt werden.
- Leserlich: Der Text muss in einer angemessenen Schriftgröße und ohne Beschädigungen oder Verblassen dargestellt sein.
- Sprache: Die Gesetze und Vorschriften müssen grundsätzlich in deutscher Sprache ausliegen. Liegen Sprachbarrieren bei den Beschäftigten vor, sollten zusätzlich Übersetzungen bereitgestellt werden.
- Unveränderbar: Es darf nicht möglich sein, die Inhalte zu verändern oder zu entfernen.
- Aktuell: Die Gesetze müssen regelmäßig überprüft und bei Änderungen sofort aktualisiert werden.
Welche Folgen drohen bei einem Verstoß gegen die Aushangpflicht?
Wenn Sie einen Verstoß gegen die Aushangpflicht begehen, zieht das ein Bußgeld nach sich. Hängen Sie zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz nicht aus, droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro (§ 22 ArbZG). Zudem drohen Ihnen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers, wenn dieser einen Schaden erleidet, da Sie gegen die Aushangpflicht verstoßen haben. Das kann unter Umständen teuer werden. Darüber hinaus können Ihnen Strafen über das Bußgeld hinaus entstehen. Deshalb sollten Sie Ihrer Aushangpflicht stets nachkommen.
Kontrolliert wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben von den jeweils zuständigen Behörden. Diese können sich je nach Landesrecht unterscheiden. In der Regel fallen unter diese Behörden die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.
